Anträge aus der Fraktion

Hier geben wir einen Überblick über die aktuellen Anträge der GAL-Fraktion der letzten Monate. Die ausführlichen Antragstexte können unter dem Schlagwort „Anträge aus der Fraktion“ unter dem entsprechenden Datum eingesehen werden:

Sachantrag Kulturausschuss:

Die Ganztagesbetreuung mit integrierter Ferienbetreuung hat sich als Paket bewährt und wird sehr gut angenommen. Die Nachfrage steigt in 2011/12 von 235 auf 300 Kinder (Auslastung 75-90%) Sie ist ein verlässliches Angebot für Eltern, die nur 30 Arbeitstage Urlaub im Jahr haben und trägt wesentlich zur Vereinbarung von Familie und Beruf bei.

Der 11. Beitragsmonat soll daher beibehalten werden, da dieses Angebot auch für Eltern mit geringerem Einkommen finanziell tragbar ist

Sachantrag Sondersitzung des Sportausschusses:

Wir begrüßen das Projekt des Olympic Council of Asia zur Errichtung eines Trainingszentrums in der Region. Aber dafür sollen keine landwirtschaftlichen Flächen auf Heidelberger Gemarkung in Anspruch genommen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, ob Konversionsflächen in der Region für das Projekt Verwendung finden können

Sachantrag Kulturausschuss:

Heidelberger Aktivitäten, Besetzung Kulturbüro: hier Zuziehung von Herrn Thomas Kraus. Die Leitung des gemeinsamen Kulturbüros wurde ausgeschrieben und mit Herrn Thomas Kraus befristet besetzt. Da Heidelberg das Kulturbüro finanziell unterstützt soll der Kulturausschuss über das Auswahlverfahren unterrichtet werden. Der gewählte Leiter des Büros soll sich im Kulturausschuss vorstellen und über seine kommenden Arbeitsziele berichten.

Sachantrag Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses:

Entsprechend des Votums der Wohnbevölkerung und der Gewerbetreibenden imBereich westlich des Bernhard-Fries-Weges/Gleisdreieck (begrenzt durch: Bahnlinie, Berhard-Fries-Weg, Rudolf-Diesel-Straße, und Speyererstraße) soll dieser Bereich beim Stadtteil Weststadt verbleiben. In der logischen Konsequenz soll der Bereich südlich der Rudolf-Diesel-Straße beim Stadtteil Kirchheim verbleiben. Damit wird die süd-östliche Grenze des Stadtteils "Bahnstadt" auf die Speyererstraße festgelegt.

Sachantrag Gemeinderat:

Das geplante Einfamilienhaus westlich des Eleonorenhauses soll entfallen.
Die geplante Dachhöhe der Doppelhäuser ist unter Beibehaltung der jetzigen geplanten Dachneigung um circa 1 Meter zu reduzieren

Sachantrag Kulturausschuss:

Der Betrag für die zuzüglichen 4 Monate des Schuljahres 2011 soll 182.000 EURO betragenund entspricht des Anmeldungsbedarfes von 546.000 E. Der Ansatz 2012 soll der Anmeldung von 2011 entsprechen und auf 546.000 E angehoben werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister, Herr Heiß, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir zuerst eine Einschätzung zum vorgelegten Haushalt des Oberbürgermeisters! Uns wurde am 21. Dezember der Haushalt vorgesetzt - aus unserer Sicht war das - etwas fade Hausmannskost, versetzt mit kleineren Leckereien und einigen Giftstoffen.