Die GAL begrüßt und befürwortet das Vorgehen der Stadt im Bezug auf die amerikanischen Liegenschaften. Neben dem klugen Weg von Entwicklungsbeirat und Bürgerforen ist auch ein klarer Weg der BIMA gegenüber angesagt. Solange Land und Bund außer freundlichem Interesse keine weitere konkrete Förderung des Konversionsprozesses in Nordbaden zusagen, sind die Gemeinden und Gebietskörperschaften auf sich gestellt. Ein klares Votum zur Bestätigung von Planungshoheit und Planungsbereitschaft ist nötig!
Wir teilen mit, dass Herr Peter Holschuh und Frau Dorothea Paschen die GAL Fraktion verlassen haben und zukünftig der Fraktion der Grünen angehören werden.
Diese Entscheidungen haben uns überrascht, entsetzt und tief getroffen.
Herr Holschuh und Frau Paschen haben 2009 bewusst auf der Liste der GAL kandidiert, wissend, dass die Grünen sich ein Jahr zuvor von der GAL getrennt hatten. Jetzt, nach der Hälfte der Legislatur, die bei der GAL auf erfolgreichen Listenplätzen errungenen Mandate zu den Grünen zu tragen, ist aus unserer Sicht ein eklatanter Vertrauensbruch uns und unseren WählerInnen gegenüber.
Politisch ist ein solches Vorgehen nicht akzeptabel, persönlich ist es nach vielen Jahren der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit schlicht ein Schlag ins Gesicht.
Es ist nett, aus der RNZ erfährt man, dass die Stadt seit 1.10.2010 einen "Beauftragten für Kultur- und Kreativwirtschaft" hat. In der Tat muss den Kreativen der Stadt mehr Raum gegeben werden, zu vieles liegt brach. Letztendlich ist es dann auch konsequent, dass man einen entsprechenden Ansprechpartner "installiert", Die Art und Weise wie das allerdings passiert, ist nicht in Ordnung.Zum einen macht der OB wieder einmal "einen Schnellschuss", indem er am GR vorbei diese Stelle ohne vorherige Diskussion besetzt.
"Amerikanischer Pragmatismus beendet Würzners Träumerei" Nun steht also fest, was viele kommen sahen, einige aber partout nicht wahr haben wollten: In den nächsten fünf Jahren verlassen die amerikanischen Streitkräfte 70 Jahre nach Kriegsende Heidelberg. Der Abzug der US-Truppen war und ist jetzt eine Jahrhundert-Herausforderung für die Stadt. So bleiben uns nur diese fünf Jahre, um aufzuholen, was jahrelang nicht weitsichtig vorbereitet wurde. Natürlich müssen Verluste an Arbeitsplätzen und auch an Kaufkraft verkraftet werden.
"Tunnel nicht finanzierbar!"
Es ist interessant, dass man aus der RNZ erfahren muss, wie es um die städtischen Finanzen aktuell bestellt ist. Statt in den kommenden drei Jahren 52 Mio. Euro einzusparen, kommt es nun knüppeldick - es müssen stattdessen in den nächsten zwei Jahren Einnahmeausfälle in Höhe von 107 Mio. Euro verkraftet werden. Das derzeit aktuell diskutierte Sparpaket der Bundesregierung (insgesamt 85 Milliarden Euro) ist darin noch gar nicht enthalten.
Zum Jahresabschluss 2008 - der Dank der GAL gilt allen die zu diesem sehr guten Ergebnis beigetragen haben. In erster Linie ist das Ergebnis den höheren Schlüsselzuweisungen des Landes zu verdanken und den erhöhten Einnahmen bei der Gewerbesteuer.
Der steigende Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen ist an sich eine erfreuliche Entwicklung, besonders wenn man die Familienoffensive des Herrn Oberbürgermeisters ernst nimmt.
Wir teilen mit, dass Herr Peter Holschuh und Frau Dorothea Paschen die GAL Fraktion verlassen haben und zukünftig der Fraktion der Grünen angehören werden.
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